Mehr Zeit für den Einspruch

Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes beschlossen. Die geplanten Änderungen zielen auf ein flexibleres und kostengünstigeres Anmeldeverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ab. Was ist neu? Wir geben einen Überblick:

Für die Zuerkennung eines Anmeldetages soll die Übersetzung der Anmeldeunterlagen keine Voraussetzung mehr sein. Bei Anmeldungen in englischer oder französicher Sprache kann der Anmelder die Übersetzung sogar erst zwölf Monate (in übrigen Fällen drei Monate) später einreichen. Auf diese Weise erhält der Anmelder mehr Zeit, die mitunter hohen Übersetzungskosten bis zu einer späteren Entscheidung über die Fortführung des Anmeldeverfahren hinauszuschieben. Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf die Möglichkeit vor, in den Anmeldeunterlagen fehlende Zeichnungen oder Teile der Beschreibung binnen einer Frist von einem Monat nachzureichen. Der Anmeldetag verschiebt sich in diesem Fall allerdings.Der Recherchenbericht des DPMA soll ferner zukünftig auch Ausführungen zur Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung enthalten. Hierdurch wird der Inhalt des nationalen Recherchenberichts an den Inhalt des internationalen Recherchenberichts nach dem PCT und den Recherchenbericht des Europäischen Patentamtes angeglichen ...Zum vollständigen Artikel


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