LG Berlin: Zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen nicht fristgerechter Zustellung / Die Amtszustellung heilt Zustellungsmängel nicht

LG Berlin, Urteil vom 03.05.2012, Az. 27 O 221/10§ 172 ZPO, § 189 ZPO, § 927 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO

Das LG Berlin hat sich ausführlich mit der Frage befasst, wie eine erwirkte einstweilige Verfügung zuzustellen ist und welche Alternativzustellungen ungeeignet sind. Insbesondere habe im vorliegenden Fall die Amtszustellung die Zustellungsfrist nicht gewahrt. Denn dadurch würde im Ergebnis von der Notwendigkeit der - auf dem Vollzugswillen der Vollzugsgläubigerin beruhenden - Parteizustellung abgesehen, zumal aus der Amtszustellung nicht auf den Vollzugswillen eines Gläubigers geschlossen werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Urteil

1. Die einstweilige Verfügung in Form des am 13.01.2011 verkündeten Urteils des Kammergerichts wird aufgehoben.

2. Von den erstinstanzlichen Kosten des Anordnungsverfahrens haben die Antragstellerin 5/6 und die Antragsgegner je 1/12 zu tragen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens 10 W 38/10 haben die Antragstellerin % und die Antragsgegner je 1/8 zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens Az. 10 U 89/10 hat die Antragstellerin zu tragen. Die Antragstellerin hat weiter die Kosten des Aufhebungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Antragstellerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des festgesetzten Kostenbetrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % leisten.

Tatbestand

Die Antragsgegnerin (Antragstellerin im Aufhebungsverfahren) begehrt die Aufhebung der einstweiligen Verfügung in Form des am 13.01.2011 verkündeten Urteils des Kammergerichts. Sie behauptet, das Urteil sei erst am 18.03.2011 wirksam von Anwalt zu Anwalt zugestellt worden ...

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