Kündigungsklauseln in Fitnessstudio-Verträgen (BGH Urteil vom 08.02.2012 - XII ZR 42/10 -)

Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.02.2012 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios unwirksam ist, die den Kunden des Fitnessstudios zwar zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt, wenn er krankheitsbedingt für die restliche Vertragslaufzeit die Einrichtungen des Fitnessclubs nicht nutzen kann, die Wirksamkeit der Kündigung aber an die zusätzlichen Voraussetzungen knüpft, dass die Kündigung unverzüglich, spätestens binnen 2 Wochen nach Kenntnis des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes erfolgt und der Kündigungserklärung ein ärztliches Attest beigefügt wird, aus dem sich nachvollziehbar die Erkrankung/gesundheitliche Beeinträchtigung ergibt, die einer Nutzung entgegenstehen soll.

Der BGH hat in der genannten Entscheidung klargestellt, dass es sich bei einem Fitnessstudiovertrag - unabhängig von seiner rechtlichen Einordnung - um ein Dauerschuldverhältnis handelt, bei dem dem Kunden immer ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zusteht. Dieses Recht kann durch eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden. Schließt eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung zwar nicht vollständig aus, knüpft dieses aber an zusätzliche Voraussetzungen, die geeignet sein können, den Vertragspartner des Verwenders von der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts abzuhalten, führt dies nach Auffassung des BGH ebenfalls zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden und damit zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel (§ 307 I BGB).

Dem vom BGH entschiedenen Fall lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Kunde nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fitnessstudios zwar zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt war, wenn er krankheitsbedingt für die restliche Vertragslaufzeit die Einrichtungen des Fitnessstudios nicht nutzen konnte ...

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