Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook?

Deutsche Gerichte befassen sich schon seit einiger Zeit mit abschätzigen Internet-Beiträgen von Arbeitnehmern gegenüber Vorgesetzten zum Beispiel bei Facebook. Allerdings fehlt es bislang an einer klaren Linie in der Rechtsprechung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte sich nun einer weiteren Facette dieser Problematik zu widmen.

Posting auf privater Facebook-Pinnwand

In seinem Beschluss vom 29.02.2012 (Az. 12 C 12.264) hatte es klären müssen, ob ein Arbeitgeber wegen eines Postings auf der privaten Facebook-Pinnwand kündigen darf.

In dem vorgelegen Fall war die Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber als Sicherheitsmitarbeiterin in der Filiale eines Kunden „X“ – einem Mobilfunkunternehmen– eingesetzt worden. Sie postete auf ihrer privaten Facebook-Pinnwand:

„Boah kotzen die mich an von X, da sperren sie mir einfach das Handy, obwohl man schon bezahlt hat. Und dann behaupten die es wären keine Zahlungen da. Solche Penner. Naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter“

Ein Facebook-„Freund“ leitete die Bemerkung X weiter, der sich beim Arbeitgeber beschwerte. Dieser wollte eine fristlose Kündigung aussprechen, da die Arbeitnehmerin die Aussage öffentlich über Facebook verbreitet habe ...

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