Hartz-IV-Regelsätze: erneute Vorlage an das BVerfG

Das Sozialgericht Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des neuen SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt (SG Berlin, Beschluss vom 25.04.2012, Az. S 55 AS 9238/12). Dies ist der bundesweit erste Vorlagebeschluss in dieser Sache, nachdem beispielsweise die Landessozialgerichte Bayern und Baden-Würtemberg die Verfassungsmäßigkeit der hier in Rede stehenden Regelsätze bereits bejaht hatten. Nach Ansicht der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die derzeitigen Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Es sei zwar nicht zu bemängeln, dass der Gesetzgeber zur Bemessung ein Statistikmodell verwendet habe, das auf der Auswertung einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 beruhe. Allerdings sei die Auswahl der unteren 15 % der Alleinstehenden als Referenzgruppe mit massiven Fehlern behaftet. Die Wertung sei nicht nachvollziehbar und insofern willkürlich ...Zum vollständigen Artikel


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