Gesetz zur “Button-Lösung” am 16.05.2012 verkündet = Neue Pflichten für Online-Händler ab 01.08.2012!

Nun steht es fest:

Das “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes” ist am 16.05.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit verbindlich zum 01.08.2012 in Kraft treten.

Es soll zur Bekämpfung von Abo-Fallen dienen und Unternehmer verpflichten, ihre Internetseite so zu gestalten, dass der Besucher auf Anhieb die etwaige Kostenpflichtigkeit eines Angebots erkennen kann. Darauf aufmerksam gemacht werden soll der Verbraucher dabei u.a durch eine ausdrückliche Bestätigung, dass er zahlungspflichtig bestellt.

In diesem Gesetz werden die Informationsverpflichtungen für Online-Händler damit nochmals deutlich verschärft.

Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie auf den Punkt gebracht:

1. Gesetzestext

Folgende Regelungen wurden in § 312g BGB eingefügt:

„(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Information gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge, über die in § 312 Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet ...

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