EuGH: Mitgliedstaat darf Einschleusen von Ausländern strafrechtlich verfolgen

Die EU ist ein beliebtes Gebiet. EU-Bürger selbst wissen das meist zu schätzen und auch Drittstaatsangehörige sind nicht abgeneigt, in die EU zu reisen, ja gar dort zu leben. Für die Einreise brauchen sie zunächst einmal ein Visum. Mitgliedstaaten können diese ausstellen. In den Drittstaaten können Ausländer Dienststellen konsultieren. Es bestehen Rechtsvorschriften, nach denen zum Beispiel der Reisezweck überprüft wird und nach denen Visaanträgen zugestimmt wird oder nicht. Illegaler Einwanderung soll so entgegengewirkt werden.

Folgende Fragen sind dabei entscheidend: Besteht das Risiko einer rechtswidrigen Einwanderung durch den Antragsteller? Geht von ihm eine Bedrohung der Sicherheit der Mitgliedstaaten aus? Beabsichtigt er, vor Ablauf des Visums wieder aus der EU auszureisen? Täuscht der Antragsteller arglistig etwas vor, um ein solches Visum zu erlangen, wird es annuliert. Dies steht den Behörden zu, ist deren Annahme begründet.

Einschleusung vietnamesischer Ausländer nach Deutschland

In diesem Fall ging es um Vietnamesen, die beim ungarischen Konsulat angaben, Touristenvisa zu benötigen. Sie gaben sich jeweils als Reisegruppe aus. Dann aber wurde das Reiseprogramm nur in den ersten Tagen durchgeführt. Das Ziel aber lautete Deutschland. Auch schwedische Beerenpflücker-Arbeitsvisa wurden nur als Vorwand genutzt, um schließlich nach Deutschland zu fahren. Einige versuchten, in Deutschland zu arbeiten und sich niederzulassen. Ein vietnamesischer Staatsangehöriger wollte solches Einschleusen organisieren. Er gehörte Schleuserbanden an ...

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