EU: Wer kommt wie für Überschuss-Beseitigung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf?

Innerhalb der EU müssen Zuständigkeiten geregelt werden. Mitgliedstaaten haben ihre Zuständigkeiten hinsichtlich des eigenen Staates und ihre Zuständigkeiten innerhalb der EU. Der folgende Fall betraf den EU-Beitritt. Tritt ein Staat der EU bei, hat aber zu diesem Zeitpunkt einen Überschuss an landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufzuweisen, gefährdet das das Funktionieren des gesamten Marktes. Ein Überschuss liegt dann vor, wenn die Bestände über die als normal anzusehende Menge hinausgehen.

Wird durch Kommissions-Maßnahme Überschuss-Beseitigung erreicht?

2004 traten neue Mitgliedstaaten bei. In der Beitrittsakte des Jahres 2003 stand, private und öffentliche Überschüsse müssen beseitigt werden. Die Kosten dafür tragen die neuen Mitgliedstaaten selbst. Die Kommission sollte die Maßnahmen festlegen, wie beseitigt werden soll. Hierbei ergab sich nun aber ein Problem: Die Kommission stellte den Mitgliedstaaten Beträge in Rechnung. Diese sollten sie an den Gemeinschaftshaushalt zahlen. Die Rechnungen hatten Klagen von Seiten Polens, der Tscheschichen Republik und Litauens zur Folge ...

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