Entscheidungen des FG Niedersachsen (16.05.2012)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (16.05.2012) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 22.03.2012 – 5 K 22/11 (Umsatzsteuer 2003 – 2005: Die Lieferung individuell für einzelne Patienten gefertigte Beatmungsmasken ist nach dem Berufsbild des Zahntechnikers berufstypisch und unterfällt daher dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 28.02.2012 – 8 K 174/08 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004 und 2005: Erstjahr im Sinne des § 5a EStG in der Fassung von Art 9 Nr. 6 Haushaltbegleitgesetz 2004 ist das Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige mit seiner auf die Erzielung derartiger gewerblicher Einkünfte gerichteten Tätigkeit begonnen hat. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 31.01.2012 – 8 K 34/09 (Einkommensteuer 1999: Das Finanzamt handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es die Steuerfreistellung eines Sanierungsgewinnes versagt, weil sanierungsbedingte Aufwendungen oder Positionen (z.B. Ausgleichsposten) mit Erträgen, die bereits im Vorjahr im Zuge einer Verschmelzung generiert und verrechnet wurden. Dies gilt jedenfalls, wenn ein zeitlicher, sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Anteilserwerb, der Verschmelzung und der in diesem Zuge vollzogenen Sanierung besteht. Beschwerde eingelegt, BFH-Az. X B 49/12);

- FG Niedersachsen Urteil vom 28.02.2012 – 12 K 10250/09 (Einkommensteuer 2002: Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zusammenhang mit der Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10 v.H. auf 1 v.H. durch das Steuersenkungsgesetz vom 23 ...

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