Die negative verbindliche Auskunft

Negative verbindliche Auskünfte des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht.

Bei der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO handelt es sich nach der übereinstimmenden Auffassung der Finanzverwaltung und des Finanzgerichts Köln um einen Verwaltungsakt. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie der überwiegenden neueren Literatur.

Die gegenteilige Auffassung überzeugt das Finanzgericht Köln nicht.

Durch die an die §§ 204 ff. AO angelehnte gesetzliche Neuregelung des § 89 Abs. 2 AO mit der im Gesetz angelegten Bindungswirkung und der Einführung einer Gebührenpflicht hat sich die Rechtslage hinsichtlich der verbindlichen Auskunft geändert. Die einseitige Bindungswirkung, die sich aus § 2 Abs. 1 Satz 2 der StAuskV ergibt, entspricht inhaltlich der Regelung in § 206 Abs. 2 AO für die verbindliche Zusage. Es handelt sich insoweit sowohl bei der verbindlichen Auskunft als auch bei der verbindlichen Zusage um eine Einzelfallregelung im Sinne des § 118 AO, die darin besteht, dass sich die Behörde rechtlich zu einem späteren Verhalten verpflichtet.

Auf die Tatsache, dass das Finanzamt im hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall die verbindliche Auskunft in der äußeren Form eines Verwaltungsaktes, insbesondere mit Rechtsbehelfsbelehrung, gegeben und auch in der Einspruchsentscheidung sachlich über das Begehren entschieden hat und daher die Entscheidung des Finanzamtes auch aus diesem Grund als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, kommt es daher im vorliegenden Verfahren nicht entscheidend an ...

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