Das Aufenthaltsrecht eines japanischen Vaters aufgrund seines deutschen Kindes

Zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten elterlichen Kontakte kann aus dem Unionsrecht einen sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Unionsbürgerkindes folgen, wenn das Kind mit dem anderen Elternteil in Ausübung des Freizügigkeitsrechts in einen anderen Mitgliedstaat verzogen ist. Vorraussetzung für ein solches Aufenthaltsrecht ist allerdings, dass seine Versagung das Kind in seiner Freizügigkeit als Unionsbürger beschränken und in sein Grundrecht auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen in unverhältnismäßiger Weise eingreifen würde.

Zu diesem Ergebnis gelangt in einem derzeit beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren die Generalanwältin des Gerichtshofs in ihren jetzt vorgelegten Schlussanträgen. Anlass hierfür bietet ein Vorabentscheidungsverfahren, dem ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugrunde liegt. In diesem Verfahren begehrt ein japanischer Staatsangehöriger, Herr Iida, der seit 1998 mit einer Deutschen verheiratet ist, die Ausstellung einer “Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers” in Deutschland. Die gemeinsame Tochter kam 2004 in den USA zur Welt und besitzt neben der US-amerikanischen auch die japanische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Ende 2005 zog die Familie von den USA nach Ulm, wo Herr Iida eine nationale Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte einer Deutschen erhielt. Seit Anfang 2006 hat Herr Iida in Ulm eine feste Stelle. Anfang 2008 zog seine Frau mit der Tochter nach Österreich, nach Wien, wo sie eine Stelle angenommen hatte. Seit Januar 2008 leben Herr Iida, der in Ulm blieb, und seine Frau getrennt, das Sorgerecht steht jedoch beiden Elternteilen zu ...

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