Bundessozialgericht: Jobcenter kann an Mietschulden “beteiligt” werden

Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Dies hat am Mittwoch, 16.05.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (AZ: B 4 AS 132/11 R). Die Betriebskostengutschrift stelle zwar Einkommen dar, dieses könne jedoch nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch „realisiert“ wird, so der 4. Senat des BSG.

Im entschiedenen Rechtsstreit waren bei einem Hartz-IV-Empfänger aus dem Saale-Holzland-Kreis Mietschulden von rund 3.000,00 € aufgelaufen. Als sich aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 eine Rückzahlung in Höhe von 1.006,00 € ergab, verrechnete der Vermieter diese mit den Schulden.

Das Jobcenter wertete die nicht ausgezahlte Betriebskostengutschrift trotzdem als Einkommen und kürzte für einen begrenzten Zeitraum die Kostenerstattung für die Unterkunft. Hartz-IV-Leistungen seien nicht dafür da, Schulden zu tilgen, so die Behörde. Ansonsten würden jene Arbeitslosen schlechter gestellt, die keine Schulden hätten. Dies wäre eine unzulässige Ungleichbehandlung.

Der Arbeitslose hielt die Kürzung für rechtswidrig. Nach der geltenden Rechtsprechung dürfe nur solches Einkommen angerechnet werden, dass auch tatsächlich zufließt. Er habe die Betriebskostennachforderung aber faktisch nicht erhalten ...

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