Bundeskartellamt (BKartA): Beschluss zur Konzessionsvergabe der Stadt Markkleeberg (Verpflichtungszusage)

BKartA, Beschluss vom 21.11.2011, Az. B 10 – 17/11

Beschluss

In dem Verwaltungsverfahren gegen die

Stadt Markkleeberg – Beteiligte –

beigeladen: Stadtwerke Leipzig GmbH – Beigeladene –

wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §§ 1, 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB hat die 8. Beschlussabteilung am 21. November 2011 beschlossen:

1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 17. November 2011 angebotene Verpflichtungszusage ist bindend. Das vorgenannte Schreiben ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Das Verfahren wird nach Maßgabe des § 32 b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. Die Gebühr für das Verfahren einschließlich der Entscheidung beträgt [...] Euro. 4. Der Widerruf dieser Verfügung bleibt vorbehalten.

Gründe I.

1. Die Beteiligte ist eine im Freistaat Sachsen gelegene Stadt mit ca. 24.500 Einwohnern. Die Beteiligte vermarktet unter anderem die Wegerechte an ihren kommunalen Grundstücken zur Verlegung und zum Betrieb von Energieversorgungsnetzen. Zudem bietet sie über mehrere stadteigene Unternehmen wirtschaftliche Leistungen an, darunter die Fernwärmeversorgung durch die Wärmeversorgung Wachau GmbH.

2. Die Beigeladene ist schwerpunktmäßig im Bereich der Erzeugung und des Vertriebs von Strom, Erdgas und Fernwärme tätig. Sie bietet darüber hinaus über eine Tochtergesellschaft Netzdienstleistungen auf der Ebene der Strom- und Gasverteilernetze sowie im Bereich der Fernwärme an. Vor diesem Hintergrund hatte sich die Beigeladene um die Übernahme der Wegenutzungsrechte für Erdgas im Stadtgebiet der Beteiligten beworben, um dort als Netzbetreiber zukünftig ebenfalls entsprechende Netzdienstleistungen anbieten zu können ...

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