(BtMG) BGH vom 17.4.2012 zu den Voraussetzungen eingeschränkter Steuerungsfähigkeit (beim Kokainkonsum) (1 StR 15/12)

Die bloße Abhängigkeit von Drogen beeinflusst für sich genommen die Steuerungsfähigkeit nicht. Dies ist erst dann in Erwägung zu ziehen, wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat. In diesen Fällen liegen regelmäßig zugleich ein organischer Befund und eine krankhafte seelische Störung vor. Auch beim akuten Rausch ist ein Ausschluss oder die erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit möglich.

Die Aussagekraft allein des Nachweises von Drogen und ihrer Abbauprodukte im Blut, im Urin und in den Haaren sei im Hinblick auf die Frage der Steuerungsfähigkeit eines Täters bei der Tat nur begrenzt Im Rahmen einer Gesamtschau habe das Gericht aufgrund der psychodiagnostischen Merkmale unter ergänzender Verwertung der Blut-, Urin- und Haarbefunde (hinsichtlich des Betäubungs- und hier auch Alkoholkonsums) Rückschlüsse auf die Tatzeitbefindlichkeit des Täters zu ziehen.

In einer aktuellen Entscheidung hob der BGH eine Entscheidung des Landgerichts Münchens auf, dass aufgrund einer regelmäßigen und auch tatnahen Konsums von Kokain sowie dem Druck durch Drogenschulden auf eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten schloß.

BGH Urteil vom

17.April 2012

1 StR 15/12

….

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. April 2012, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack

und die Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Hebenstreit, die Richterin am Bundesgerichtshof Elf, der Richter am Bundesgerichtshof Dr ...

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