Bayerische Landesbank darf sich nicht um Pensionszahlungen drücken

Bis zu 500 Beschäftigte der Bayerischen Landesbank können auf höhere Pensionsansprüche pochen. Da die Bank ihren Mitarbeitern über Jahre eine beamtenähnliche Altersversorgung zugesagt hat, ist daraus eine sogenannte betriebliche Übung und damit ein Rechtsanspruch entstanden, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 15.05.012, in Erfurt (AZ: 3 AZR 128/11 u. a.).

Geklagt hatten neun Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank. Sie hatten sich dagegen gewehrt, dass die Bank vor drei Jahren die zuvor üblichen Pensionsansprüche den Beschäftigten nicht mehr gewähren wollte. Die Landesbank hatte für langjährige Mitarbeiter eine beamtenähnliche Versorgung vorgesehen.

Dazu mussten drei Voraussetzungen erfüllt sein. Die Beschäftigte mussten mindestens 20 Jahre im Kreditgewerbe tätig gewesen sein – davon mindestens zehn Jahre bei der Bayerischen Landesbank – sie mussten eine gute Beurteilung erhalten haben sowie in guter gesundheitlicher Verfassung sein. Hatten die Mitarbeiter diese Voraussetzungen erfüllt, wurde ihnen ein Versorgungsvertrag angeboten ...

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