Zur Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen

KG Berlin, Urteil vom 28.03.2012, Az.: 24 U 81/11

Filmsequenzen, in denen der gescheiterte Fluchtversuch des DDR-Bürgers Peter Fechter gezeigt wird, sind weder ein Filmwerk noch Lichtbildwerke im Sinne des Urheberrechts. Es sei nicht deutlich, welche eigenschöpferische, über das reine Handwerk hinausgehende gedankliche Leistung der Aufnehmende anlässlich der Herstellung der streitigen Filmaufnahme erbracht haben solle.

So heißt es in den Urteilsgründen:

Kein Filmwerk

„Auch in zweiter Instanz haben die Kläger nicht aufzuzeigen vermocht, dass die streitgegenständliche Filmsequenz, welche nach ihrer Behauptung allein von Herrn E… aufgenommen wurde, auch nur eine der sogenannten „kleinen Münze“ genügende Schöpfungshöhe erreicht.

Unter der kleinen Münze sind diejenigen Gestaltungen zu verstehen, die bei einem Minimum an Gestaltungshöhe gerade noch urheberrechtsschutzfähig sind, also einfache, aber soeben noch geschützte geistige Schöpfung (Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., 2010, § 2 Rdnr. 39; BGH, GRUR 1995, 581 – Silberdistel – Rdnr. 14 nach juris).

Zu beurteilen ist hierbei, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, lediglich diejenige Sequenz, die von dem Verletzer verwertet worden sein soll. Denn Teile von Filmwerken genießen nur dann Urheberrechtsschutz, wenn sie für sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen (BGH, GRUR 2008 – TV-Total – Rdnr. 21 nach juris). Hinsichtlich von Film- und Fernsehberichten über aktuelle Ereignisse wird vertreten, dass sie bereits regelmäßig nicht die für den Urheberrechtsschutz als Werk erforderliche Schöpfungshöhe erreichen, sondern allenfalls als Laufbilder nach §§ 94, 95 UrhG geschützt sind (Loewenheim, a. a. O., § 2 Rdnr. 192; Katzenberger in Loewenheim, a. a. O., § 95 Rdnr. 10) ...

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