Werbung mit Testergebnissen

Eigener Leitsatz:

Mit Testergebnissen darf nur in der Art und Weise geworben werden, wenn dem Verbraucher dabei die Fundstelle des Tests eindeutig und leicht auffindbar wiedergegeben wird. Außerdem muss die Fundstelle des Testergebnisses ausreichend lesbar sein um dem Zweck der leichten und eindeutigen Nachprüfbarkeit der Angaben des Tests zu gewährleisten.

Landgericht Kiel

Urteil vom 18.01.2012

Az.: 14 O 88/11

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Smartphone �LG P990 Optimus Speed� mit der Wiedergabe von Testurteilen zu werben, ohne die Fundstelle der Veröffentlichung des Tests in leicht und eindeutig lesbarer Druckgröße wiederzugeben, sofern dies geschieht, wie in der Anlage K 1 wiedergegeben. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen des Unterlassungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 �, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, insbesondere die Achtung darauf, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden, nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Diese warb mit einer Postwurfsendung �Highlights�, Ausgabe Juni 2011, auf Seite 1 für ein �LG P990 Optimus Speed� Smartphone mit dem Hinweis darauf, dass die Zeitschrift �CHIP� dieses zum �Produkt des Monats� gewählt habe. Wegen der Einzelheiten der Werbung der Beklagten wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen. Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 20.06 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK