VG Braunschweig: Eilantrag gegen Zensus 2011 hat keinen Erfolg

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte Volksbefragung) abgelehnt. Ein Verstoß gegen Grundrechte kann nach der Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren nicht festgestellt werden.

Der 45-jährige Antragsteller lebt in Wolfsburg in einem Haushalt, der im Rahmen der Haushaltsstichprobe des Zensus 2011 Fragen beantworten sollte. Dies lehnte er gegenüber einer Interviewerin ab. Auch die ihm von der Stadt Wolfsburg übersandten Fragebögen füllte er trotz wiederholter Erinnerungen und der Androhung eines förmlichen Bescheides nicht aus.

Daraufhin forderte die Stadt ihn im September 2011 mit „Heranziehungsbescheid" auf, die vom Zensusgesetz verlangten Auskünfte zu erteilen. Außerdem setzte sie ein Zwangsgeld von 300 Euro gegen ihn fest, nachdem er auch auf eine entsprechende Androhung nicht reagiert hatte. Seinen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen den Heranziehungsbescheid begründete der Antragsteller im Wesentlichen damit, dass die gesetzlichen Auskunftspflichten seiner Auffassung nach sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.

Nach der Entscheidung der Kammer ist im Eilverfahren nicht ersichtlich, dass die im Zensusgesetz geregelte Auskunftspflicht gegen Grundrechte verstößt ...

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