Verträge über die Nutzung von Fitness-Centereinrichtungen – rechtliche Einstufung, Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit

Fitnessstudio-Verträge enthalten mitunter eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die vorsieht, eine Vertragsdauer von 24 Monaten und eine Vertragsverlängerung immer wieder um zwölf Monate, wenn nicht jeweils drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

Eine solche vorformulierte Klausel über die Vertragslaufzeit hält laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2012 – XII ZR 42/10 – einer Inhaltskontrolle jedenfalls dann nach § 307 ff. BGB stand und ist wirksam, wenn wesentlicher Inhalt des Fitnessstudio-Vertrages das Zurverfügungstellen der Fitnessgeräte sowie die Nutzung der Räumlichkeiten des Fitnessstudios ist und darin weitere Verpflichtungen, etwa zu Unterrichts- oder anderen Dienstleistungen nicht vorgesehen sind. Ein solcher Gebrauchsüberlassungsvertrag ist als reiner Mietvertrag einzustufen. Soweit für die Nutzung der Geräte im Einzelfall eine Einweisung erforderlich sein sollte, wird diese als bloße vertragliche Nebenleistung geschuldet. § 309 Nr. 9 BGB, der eine spezielle Regelung für die Wirksamkeit von Klauseln über die Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB ) enthalten sind, vorsieht, findet auf Gebrauchsüberlassungs- und Mietverträge keine Anwendung. Diese Vorschrift erfasst lediglich Vertragsverhältnisse, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand haben ...

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