Verteidiger nicht zum Termin geladen

Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 – 322 SsBs 84/12 – einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war, dass der Verteidiger nicht zum Verhandlungstermin geladen worden war, als unbegründet verworfen.

Das Amtsgericht hatte den Einspruch des Betroffenen verworfen, da dieser unentschuldigt nicht zum Termin erschienen war.

Hiergegen wendete sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde und rügte insbesondere, dass der Verteidiger nicht ordnungsgemäß zum Termin geladen war.

Das OLG stellte fest, dassdie Rüge der Verletzung der § 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 217, 218 StPO wegen Nichtladung des Verteidigers bereits nicht zulässig worden ausgeführt sei:

Gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO müssen die den geltend gemachten Verfahrensmangel begründenden Tatsachen so vollständig und genau dargelegt werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Rechtsbeschwerdebegründung in die Lage versetzt wird, hierüber endgültig zu entscheiden (st. Rspr., vgl. nur die Nachweise bei Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 344 Rn. 21; KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl. § 344 Rn. 38ff.). Diesen Anforderungen genügt das Rechtsbeschwerdevorbringen nicht. Zum notwendigen Vorbringen eines Verstoßes gegen § 218 StPO gehört, dass der Verteidiger nicht auf anderem Wege noch vor der Verhandlung Kenntnis von dem Termin erlangt hat. Denn in diesem Fall kann das Fehlen einer förmlichen Ladung unschädlich sein (z.B. BGH NStZ 2009, 48; BGHSt 6, 259, 261) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK