Tarifliches Systemanwendungskonzept des § 6.4 ERA-TV

Es ist mit dem tariflichen Systemanwendungskonzept des § 6.4 ERA-TV zur Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben nicht vereinbar, wenn Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern in der Einarbeitungszeit unter Verzicht auf die Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben im Entwicklungsstadium unter Anwendung sog. “Entwicklungsstufen” in eine niedrigere Entgeltgruppe eingestuft werden als die der (Ziel-)Arbeitsaufgabe entsprechenden (Ziel-)Entgeltgruppe. Eine solche die “Entwicklungsstufen” einführende Betriebsvereinbarung ist wegen Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam.

Die Systemanwendung zur Bewertung und Einstufung ist in § 6.4 ERA-TV geregelt. Danach kann gemäß § 6.4.1 ERA-TV das Stufenwertzahlverfahren nach § 6.1 ERA-TV unter Beachtung der tariflichen Niveaubeispiele zur Bewertung der Arbeitsaufgaben direkt angewendet werden. In diesen Fällen kann auf eine Beschreibung der Arbeitsaufgaben verzichtet werden. Dies ergibt insoweit Sinn, als die Arbeitsaufgaben schließlich in den tariflichen Niveaubeispielen schon selbst beschrieben sind.

Gemäß § 6.4.2 ERA-TV kann eine Arbeitsaufgabe aber auch durch Vergleichen mit tariflichen Niveaubeispielen bewertet werden. Diese Systemanwendung haben die Beteiligten gemäß Ziffer 3 der BV Einf. ERA-TV gewählt. Die Beteiligten haben unter Bezug auf tarifliche Niveaubeispiele eigene betriebliche Niveaubeispiele geschaffen und diese mit Z-Nummern versehen.

Anders als bei der direkten Anwendung der tariflichen Niveaubeispiele sieht § 6.4.2 ERA-TV bei der bloß vergleichenden Anwendung einen Verzicht auf die Beschreibung der Arbeitsaufgaben nicht vor. Auch dies ergibt aus der tariflichen Systematik Sinn. Denn ohne direkte Anwendung gibt es eben gerade noch keine (vor-)beschriebenen Arbeitsaufgaben.

Unabhängig davon, ob die Betriebspartner die direkte oder die vergleichende Anwendung der tariflichen Niveaubeispiele gewählt haben, sind Bewertungen vorzunehmen und entsprechend zu begründen ...

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