Streitwert bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter

Für die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG kommt es gemäß § 40 GKG ausschließlich auf den Zeitpunkt der Einleitung des Rechtszuges an. § 40 GKG wird jedoch für den Fall der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter mit einer geänderten Klage auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle durch § 182 InsO verdrängt. In diesem Fall ist daher ein Stufenstreitwert zu bilden (Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts vor und ab der Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter mit unterschiedlicher Streitwerthöhe).

Ab der Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter ist von einem geringeren Streitwert auszugehen.

Für die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren gemäß § 63 Abs. 2 GKG kommt es gemäß § 40 GKG ausschließlich auf den Zeitpunkt der Einleitung des Rechtszuges, mithin denjenigen der Klageeinreichung bzw. Klageerweiterung an. Wertmindernde Änderungen während der Instanz wirken sich deshalb auf den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert nicht aus. Insoweit ist dem Arbeitsgericht beizutreten.

§ 40 GKG wird jedoch für den Fall der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter mit einer geänderten Klage auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle durch § 182 InsO verdrängt ...

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