“Problemfans” in der Wolfsburger Innenstadt

Ein Betretungsverbot für einen bestimmten örtlichen Bereich ist dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat begehen wird. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass der Betroffene bereits wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Es genügt, dass die Person immer wieder in einer gewaltbereiten Szene auffällig geworden ist und damit gezeigt hat, dass er sich in einem gewaltbereiten und planmäßig gegen andere Gruppen vorgehenden Umfeld bewegt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die Eilanträge von zehn Betroffenen gegen das Verbot der Stadt Wolfsburg, nach dem Hooligans und andere sogenannte Problemfans des VfL Wolfsburg Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen nicht betreten dürfen, abgelehnt. Die Stadt verbot den Betroffenen im März, bestimmte Teile der Wolfsburger Innenstadt und den Allerpark an Heimspieltagen des VfL in der Fußball-Bundesliga und der Regionalliga Nord einschließlich des letzten Heimspiels am 19. Mai 2012 zu betreten. Das Verbot gilt für den Allerpark auch am diesjährigen Himmelfahrtstag. Gegen diese Verbote haben zehn Betroffene im Alter zwischen 19 und 30 Jahren aus Wolfburg, den Landkreisen Gifhorn und Helmstedt und aus Sachsen-Anhalt Eilanträge beim Verwaltungsgericht gestellt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die ausgesprochenen Verbote aller Voraussicht nach rechtmäßig. Nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Stadt Wolfsburg berechtigt gewesen, die Betretungsverbote auszusprechen. Ein Betretungsverbot für einen bestimmten örtlichen Bereich ist dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat begehen wird. Die danach für das Verbot erforderliche Gefahrenlage ist nach den polizeilichen Erkenntnissen voraussichtlich in allen Fällen gegeben ...

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