OLG Köln: Internetauskunftsanspruch nur bei einwandfrei funktionierender P2P-Ermittlungssoftware

16.05.12

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Das OLG Köln (Beschl. v. 20.01.2012 - Az.: 6 W 242/11) hat erneut darauf hingewiesen, dass ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn die Software für die Ermittlung der P2P-Rechtsverstöße einwandfrei funktioniert.

In der Vergangenheit hatten die Richter bereits im Falle der Software "Seeder Seek" einen Anspruch abgelehnt (OLG Köln, Beschl. v. 07.09.2011 - Az.: 6 W 82/11).

Im nun vorliegenden Sachverhalt ging es um die Ermittlungssoftware "Observer" ...

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