LSG Nordrhein-Westfalen: Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Bei zahlreichen Zeitarbeitsfirmen sind nach dem CGZP-Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (NZA 2011, 289) Betriebsprüfungen durchgeführt wurden, um etwaige Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen geltend machen zu können. Diese sind auf die Differenz zwischen dem Entgelt der bei den jeweiligen Kunden beschäftigen vergleichbaren Stammarbeitnehmern und der von dem Zeitarbeitsunternehmen an die Beschäftigen gezahlten Vergütung gerichtet. Ob die betroffenen Unternehmen gegen den von dem jeweils zuständigen Rentenversicherungsträger erlassenen Nachforderungsbescheid einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können, ist unter den Sozialgerichten umstritten. Die erste zu diesem Komplex ergangene Eilentscheidung einer zweiten Instanz der Sozialgerichtsbarkeit stammt vom LSG Bayern (Beschluss vom 22. März 2012- L 5 R 138/12 B ER). Dieses hielt den Rentenversicherungsträger nach den auch in Betriebsprüfverfahren geltenden Regelungen des SGB X für verpflichtet, zuerst den früheren bestandskräftigen Prüfbescheid aufzuheben. Weil dies im zu entscheidenden Fall nicht erfolgt war, erachtete das LSG Bayern den neuen Prüfbescheid für den überschneidenden Zeitraum als rechtswidrig. In eine andere Richtung weist nun eine neue Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 13.5.2012, L 8 R 164/12 B ER – ebenfalls in einem Eilverfahren ergangen). Die Deutsche Rentenversicherung ist hiernach berechtigt, Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern ...

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