Hessischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Festlegungen von Vorranggebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Mittelhessen 2010 für unwirksam

Mit Urteil vom 10. Mai 2012 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Mittelhessen 2010 als ein Ziel der Raumordnung für unwirksam erklärt (Az.: 4 C 841/11.N). I. Hintergrund der Entscheidung Mit dieser Festlegung des Regionalplans wird bestimmt, dass in den in der Karte zum Regionalplan ausgewiesenen sog. Vorranggebieten für Windenergienutzung die Errichtung und der Betrieb raumbedeutsamer Windenergieanlagen Vorrang vor entgegenstehenden anderen Planungen und Nutzungen haben und die Planung und Errichtung raumbedeutsamer Windkraftanlagen außerhalb dieser Vorranggebiete nicht zulässig ist. Gegen diese Festlegung hatte sich die Stadt Alsfeld gewandt, auf deren Gebiet durch den angefochtenen Regionalplan für zwei bereits bestehende Windfarmen mit insgesamt 14 Windenergieanlagen zwei Vorranggebiete für Windenergienutzung als Bestand festgelegt werden. Zudem enthält der Plan die Festlegung drei weiterer Vorranggebiete für Windenergienutzung im Gebiet der Stadt Alsfeld. Dadurch sieht sich die Stadt daran gehindert, selbst eine Bauleitplanung zu betreiben, die abweichend von den durch den Regionalplan festgelegten Vorranggebieten andere Standorte für Windkraftanlagen zum Gegenstand hat ...Zum vollständigen Artikel


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