Gebührenfestsetzung für ein vorläufiges Zahlungsverbot

Die für eine Vorpfändung zur Vollstreckung eines Zahlungsurteils anfallende Gebühr nach VV RVG Nr. 3309 kann gemäß § 11 RVG durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden.

Kosten einer Vorpfändung bezüglich eines gerichtlichen Titels gehören nach Ansicht des Landgerichts Freiburg zu den nach § 11 RVG festsetzbaren Kosten eines gerichtlichen Verfahrens. Hierfür sprechen systematische und teleologische Überlegungen.

§ 11 RVG ermöglicht es dem Rechtsanwalt, auf unkompliziertem Wege zu einem Titel über seine Honorarforderung gegen die eigene Partei zu gelangen. Für den Anwendungsbereich der Vorschrift hat sich der Gesetzgeber ersichtlich an demjenigen der Vorschriften des § 104 ZPO über die Kostenfestsetzung gegen die unterlegene Partei orientiert, an deren Stelle im Fall der Zwangsvollstreckung § 788 ZPO tritt.

Die Kosten einer Vorpfändung können gegen den Schuldner jedoch nach § 788 Abs. 2 ZPO festgesetzt werden ...

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