Fristablauf nach der Zeichnung neuer Aktien

Der Eintritt der Unverbindlichkeit der Zeichnung von neuen Aktien durch Fristablauf für die Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals gemäß §§ 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, 189 AktG führt zu einem endgültigen Eintragungshindernis. Das Registergericht hat die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung abzulehnen, ohne dass es einer vorherigen Zwischenverfügung mit Fristsetzung zur Behebung des Eintragungshindernisses bedarf. Beim Vorliegen einer neuen Zeichnung ist eine erneute Handelsregisteranmeldung vorzunehmen.

Durch die Angabe des Endzeitpunktes wird der Zeichner vor einer unbegrenzten Bindung an seine Erklärung bewahrt. Die Regelung über diesen Zeitpunkt muss daher ernsthaft sein. Der in § 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 AktG festgelegte Zeitpunkt ist eine auflösende Rechtsbedingung mit einer Zeitbestimmung. § 158 Abs. 2 BGB gilt entsprechend. Die mit dem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten gehen unter.

Ausgehend hiervon stellt sich dem Oberlandesgericht Stuttgart im hier entschiedenen Beschwerdeverfahren die Frage, ob durch den Eintritt der Unverbindlichkeit der Zeichnungen ein endgültiges Eintragungshindernis vorliegt mit der Folge der Notwendigkeit einer erneuten Handelsregisteranmeldung oder ob der Antragstellerin durch eine Zwischenverfügung eine Frist zur Behebung des Eintragungshindernisses gesetzt werden kann und muss. Das Oberlandesgericht Stuttgart geht insoweit von einem endgültigen Eintragungshindernis aus:

Soweit ersichtlich existiert zu der sich stellenden registerrechtlichen Frage keine neuere Rechtsprechung – abgesehen von einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts, wonach die Eintragung abzulehnen ist.

In der Literatur wird das Problem – wenn es überhaupt angesprochen wird – letztlich dahin beantwortet, dass die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung vom Registergericht abzulehnen ist ...

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