Diskriminierung von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht: Warten bis es zu spät ist ?

Zäher Start einer Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren: 4 Wochen von der Pforte bis zum Ersten Senat für die Überprüfung des Von-der-Leyen-Diskriminierungs-Pakets Wiesbaden/Karlsruhe – „Vier Wochen musste die chancengerechte, diskriminierungsfreie Bildung erst mal vor der Tür warten – ehe der Verfassungsbeschwerde für dieses elementare Kinder-Grundrecht Einlass beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewährt wurde“ bemerkt enttäuscht Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Scheinbar folgt Ursula von der Leyens Bildungs-Verhinderungs-Mogelpackung nicht nur in den Jobcentern ungewöhnlichen Gesetzmäßigkeiten.“ Am Freitag, den 13. April, lag vor der Pforte des hohen Gerichts der letzte Antrag einer erstmals am 24. Januar eingereichten Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren gegen das Bildungspaket zur Richtervorlage – nachdem der Sozialrechtsweg endgültig erschöpft war. Erst Samstag, den 12. Mai, wurden der Beschwerdeführerin Eingangsbestätigung und Aktenzeichen (1 BvR 878/12) zugestellt. Zentrale Inhalte der Verfassungsbeschwerde sind die Verstöße gegen den Schutz vor Diskriminierung sowie den Datenschutz im Verwaltungsverfahren. Zusätzlich wird als unvereinbar mit dem Grundgesetz gerügt die Teilung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ bei Kindern in unverfügbaren zu geringen Regelsatz und unerreichbare Chancen auf Bildung und Teilhabe. Und schließlich wird der Erste Senat aufgefordert, die entsprechende Gesetzgebung an seinem eigenen Hartz IV-Urteil vom 09.02.2012 zu messen. Spätestens jetzt dürfte nicht mehr nur die Beschwerde führende Mutter sondern Millionen Familien interessieren, ob endlich alle Kinder in Deutschland wirkliche Chancengerechtigkeit erfahren dürfen und ob das Bundesverfassungsgericht ihnen Grundrechtsschutz ohne Diskriminierung zubilligen wird ...Zum vollständigen Artikel

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