Die Laufleistung eines Neuwagens

Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung eines anderen Neuwagens, weil das übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden ist, wenn die Laufleistung ausdrücklich gebilligt worden ist, z.B. durch eine unterschriebene Übernahmebestätigung, auf der die Laufleistung vermerkt worden ist.

Ein mit dieser Begründung ergangenes Urteil des Landgerichts Coburg ist nun durch das Oberlandesgericht Bamberg bestätigt worden. Die Klägerin bestellte bei der Beklagten einen Neuwagen zum Kaufpreis von fast 18.000,00 Euro. Als unverbindlicher Liefertermin wurde Mai 2011 angegeben. Im Mai wurde der Klägerin auch das bestellte Fahrzeug übergeben. Dies wies jedoch einen Kilometerstand von 304 km auf, was in der von der Käuferin unterschriebenen Übernahmebestätigung ausdrücklich festgehalten wurde. Einwendungen gegen diese Laufleistung oder die Übernahmebestätigung erhob die Käuferin zunächst nicht. Einige Tage später meldete sich der Anwalt der Käuferin beim Autohaus und behauptete, es sein kein Neuwagen übergeben worden. Die Laufleistung sei hierfür zu hoch. Daher forderte sie zunächst einen Kaufpreisnachlass in Höhe von 3.400,00 Euro. Das Autohaus ging darauf nicht ein.

Daher forderte die Klägerin vor Gericht nochmals die Lieferung eines Neuwagens und wollte den ihr überlassenen Wagen zurückgeben. Mit ihr sei über die Laufleistung des Pkw nicht gesprochen worden. Bei der Abholung des Autos sei sie in Eile gewesen und habe daher den Kilometerstand nicht bemerkt. Selbst wenn das Fahrzeug auf eigene Achse zum Autohaus der Verkäuferin gefahren worden wäre, dürfe sich kein so hoher Kilometerstand ergeben.

Die Beklagte verteidigte sich damit, dass man der Autokäuferin mitgeteilt habe, zum unverbindlichen Liefertermin könne aus dem Werk kein Fahrzeug beschafft werden. Es sei mit einer Wartezeit von einigen Wochen zu rechnen. Nach telefonischer Absprache mit der Klägerin habe man sich bei anderen Händlern nach dem Auto erkundigt ...

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