Der Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten nicht unbeschränkt speichern

Eigener Leitsatz:

Das Speichern personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt bestimmten Kriterien. So wird die Dauer der Speicherung insofern begrenzt, als dass die Daten unverzüglich gelöscht werden müssen, sobald feststeht, dass deren Speicherung nicht mehr erforderlich ist, um die Zwecke zu erfüllen, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden durften.

Verwaltungsgericht Kassel 1. Kammer

Urteil vom 01.03.2012

Az.: 1 K 234/11.KS

Tenor Das beklagte Land wird verpflichtet, den Eintrag bezüglich des Klägers in den vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen geführten Datenregistern, der sich auf die Vorkommnisse in D-Stadt am 19. Januar 2008 bezieht, zu löschen. Das beklagte Land hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Am 19. Januar 2008 fand in D-Stadt eine Demonstration mit dem Thema �Kein ruhiges Hinterland - gegen NPD Niedersachsen und Kameradschaft Northeim� statt. Zu dieser Demonstration hatten die Partei DIE LINKE und andere linksgerichtete politische Gruppierungen aufgerufen, u. a. der Ortsverband B-Stadt sowie die Kreisverbände B-Stadt und F-Stadt Bündnis 90/Die Grünen, die Grüne Jugend B-Stadt, die ver.di Jugend im Landesbezirk Niedersachsen/Bremen, die ver.di Jugend und der ver.di Ortsvorstand B-Stadt sowie verschiedene dem �antifaschistischen� Spektrum zuzurechnende Organisationen. Die Anmeldung der Demonstration war seinerzeit durch eine Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE erfolgt. Im Vorfeld dieser Demonstration wurde der Kläger auf einer zum Startpunkt der Veranstaltung führenden Straße einer Fahrzeugkontrolle unterzogen ...

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