BVerfG: Sächsische Zeitung darf über Randale der Ochsenknecht-Söhne berichten – Meinungsfreiheit des Verlags überwiegt allgemeinem Persönlichkeitsrecht der Jungschauspieler

Rechtsnorm: Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 GG

Mit Beschluss vom 25.01.2012 (Az. 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es keine Regelvermutung dahingehend gibt, dass bei der Berichterstattung über junge Prominente stets das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungsfreiheit vorrangig ist.

Zum Sachverhalt:

Das Verfassungsgericht hatte Entscheidungen des LG und OLG Hamburg zu überprüfen, die es der Beschwerdeführerin, der Verlegerin der „Sächsischen Zeitung“, untersagten, Berichte über die Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht zu verbreiten und auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Im Rahmen der Berichterstattung aus dem Jahr 2008 wurde unter der Überschrift „Polizei schnappt Ochsenknecht-Söhne“ geschrieben, die Ochsenknecht-Söhne Jimi Blue und Wilson Gonzalez Ochsenknecht seien dabei beobachtet worden, wie sie in der sogenannten „Freinacht“ zusammen mit einer Gruppe von Freunden Fahrräder traktierten, Blumen aus einem Blumenbeet herausrissen sowie den Telefonhörer in einer Telefonzelle abrissen. Weiter wurde ausgeführt, nach Feststellung ihrer Personalien auf der Polizeiwache seien sie wieder entlassen worden und es sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Zeitung führte zudem aus, „die beiden Nachwuchsschauspieler und -sänger sind nach wüster Randale in der Münchener Innenstadt von der Polizei verhört worden“. Gegen diese Berichterstattung ging die Familie Ochsenknecht vor und klagte auf Unterlassung. Beide Instanzen (LG Hamburg, Urt. v. 13.02.2009, Az. 324 O 554/08 und 324 O 555/08; OLG Hamburg, Urt. v. 01.09.2009, Az. 7 U 32/09 und 7 U 33/09) gaben den Klägern Recht.

Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidungen nun auf verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Hamburg zurück ...

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