BReg.: Abwarten bei Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die Bundesregierunghält es nicht für geboten, aufgrund finanzgerichtlicher Urteile1 zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wie es in einer Antwort (BT-Drucks. 17/9472) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 17/9273) heißt, will das Bundesministerium der Finanzen vielmehr die ...

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