BGH: Auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter dürfen Soldaten trainieren

Der BGH hat heute einen Fall entschieden, den man im ersten Moment eigentlich eher beim Bundesverwaltungsgericht vermuten würde: Der Kläger, ein ehemaliger Sportsoldat, inzwischen Trainer im Eiskunstpaarlauf, hatte vor der Wiedervereinigung für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR gearbeitet. Bei seiner Einstellung in das Soldatenverhältnis hatte er diesen Umstand wahrheitswidrig unzutreffend beantwortet. Als dieser Umstand bekannt wurde, flog er selbstverständlich. Nachdem er sich nun als freiberuflicher Trainer selbständig gemacht hatte, wollte die Bundesrepublik Deutschland nicht dulden, dass der Kläger weiterhin als Trainer von Sportsoldaten fungiert. Das LG Frankfurt (Oder) hatte die Klage noch abgewiesen, das Brandenburgische Oberlandesgericht gab ihr statt ...Zum vollständigen Artikel


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