Betriebsrentensicherung bei Lehrern einer Waldorfschule

Auch als Mitglieder des Trägervereins der Schule fallen angestellte Lehrer und Mitarbeiter einer Ersatzschule, denen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt ist, unter den persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG).

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen einen Bescheid, mit dem der Kläger verpflichtet wurde, binnen eines Monats dem Beklagten Auskünfte gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zu erteilen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in dem angegriffenen Urteil die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2009 abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht unter anderem ausgeführt, der Beklagte habe die von ihm näher konkretisierten Auskünfte im Hinblick auf die von dem Kläger unstreitig durchgeführte betriebliche Altersversorgung verlangen dürfen. Bei den Mitarbeitern und Lehrern des Klägers handele es sich um in den Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) fallende Arbeitnehmer, denen eine betriebliche Altersvorsorge im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) zugesagt sei. Zwar seien diese (auch) Vereinsmitglieder des Klägers, doch erbrächten sie ihre Leistung nicht auf Grund ihrer Vereinsmitgliedschaft quasi als Vereinsbeitrag, sondern auf Grund ihres jeweiligen Anstellungsvertrages, dessen Abschluss für sie Voraussetzung eines Vereinsbeitritts sei. Ausgenommen von der Einbeziehung in den Insolvenzschutz seien nach Sinn und Zweck des BetrAVG lediglich Personen, die – wie Arbeitgeber – dieses Schutzes nicht bedürften, weil sie selbst, etwa als persönlich haftende Gesellschafter oder allgemein als Organmitglieder von Personen- und Kapitalgesellschaften, die gesellschaftsrechtlich an dem Unternehmen beteiligt seien, in maßgeblicher Weise und nicht in einem weisungsgebundenen vertraglichen Abhängigkeitsverhältnis tätig würden ...

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