Beihilfen, Bürgschaften, Bagatellen – die neue De‑minimis-Verordnung für Daseinsvorsorgeleistungen

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Seit dem 29. April 2012 gelten in der EU zu den Bagatellgrenzen im Beihilferecht neue Regeln. Die neue De-minimis-Verordnung für Beihilfen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (VO (EU) Nr. 360/2012) ist in Kraft getreten. Sie regelt, wann geringfügige Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) erbringen, also im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, für die das EU-Beihilfenverbot gemäß der Artikel 107 und 108 AEUV nicht gilt.

Ausgleichsleistungen, die in einem Dreijahreszeitraum maximal 500.000 Euro Barwertvorteil je Unternehmen umfassen, gelten danach als Bagatellfälle, weil sie zu gering sind, um Handel oder Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu beeinträchtigen. Die neue Befreiung gilt aber nur für solche Unternehmen, die tatsächlich auch DAWI-Leistungen erbringen.

Anwendbar ist die neue De-minimis-Ausnahme demnach für die komplette Bandbreite kommunaler Daseinsvorsorgeangebote, ob Energie- und Wasserversorgung, Auf- und Ausbau von alternativen Energien, ÖPNV, Bäder, Sportstätten und Kultur bis hin zum sozialen Bereich wie Altenpflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten, soweit diese potentiell im Wettbewerb stehen.

Beihilfen – Ausnahme für DAWI gemäß dem neuen Almunia Paket

Die Verordnung ist der letzte Bestandteil des neuen „Almunia“-Beihilfenpakets (benannt nach dem aktuellen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia). Dieses Paket, das seinen Vorgänger, das so genannte “Monti-Paket” von 2005, vollständig ablöst, regelt, wie unter anderem die kommunale Daseinsvorsorge beihilferechtskonform finanziert werden kann. Die Hauptteile des Pakets sind bereits am 31. Januar 2012 in Kraft getreten (siehe dazu unseren Blog-Beitrag vom 10. Januar 2012).

Die neue Verordnung ist am 26. April 2012 im EU-Amtsblatt L 114/8 veröffentlicht worden und bleibt bis zum 31. Dezember 2018 in Kraft ...

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