Befreiung vom Vergaberecht im Bereich der Erzeugung und des Großhandels von Strom aus konventionellen Quellen – was genau wird eigentlich freigestellt?

Aufträge im Bereich der Erzeugung und des Großhandels von Strom aus konventionellen Quellen werden in Deutschland künftig vom Vergaberecht befreit sein. So hat es die Kommission mit Durchführungsbeschluss am 24.04.2012 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 26.04.2012, L 114/21) entschieden. Die Befreiung wird mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Das genaue Datum hierfür steht noch nicht fest. Was genau ist aber von dieser Freistellung umfasst?

Freigestellt hat die Kommission nur

„Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Erzeugung und den Erstabsatz von aus konventionellen Quellen erzeugtem Strom in Deutschland ermöglichen sollen.“

Freigestellt sind damit ausdrücklich und eindeutig nur die Erzeugung und der Erstabsatz von Strom, der nicht aus dem EEG unterfallenden Quellen stammt. Für sonstige Branchen der Energieversorgung, insbesondere die EEG-Stromerzeugung bzw. den EEG-Großhandel, ändert sich dagegen nichts. Die Freistellung wirft zugleich zahlreiche neue Fragen auf, u.a.:

Wie ist Strom aus konventionellen Quellen trennscharf von EEG-Strom abzugrenzen?

Eindeutig ist dies nur bei Aufträgen für konventionelle Kraftwerke, wie z.B ...

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