Anwalt und Mandant und der Mantel des Schweigens – auch nach dem Tod

Es geht mir so durch den Kopf. Beim Zeitungblättern. Dem virtuellen wie dem realen. Heute vor allem. Vielleicht ist ja auch dem einen oder anderem dabei ein ähnlicher Gedanke durch den Sinn gegangen?

Also….. sprechen wir doch mal darüber. Über den Anwalt, nicht nur, aber auch den Strafverteidger, den Mandanten. Und den Mantel des Schweigens. Der eigentlich nicht nur zu Lebzeiten, sondern erst recht nach und mit dem dem Tod des Mandanten, der sich dann nicht mehr wehren kann, schützen sollte. Dem Tod des Mandanten, gleichgültig wie lang vorher das Mandat schon zu Lebzeiten beendet gewesen sein mag. Mit diesem entfällt auch nach dem Tod in keinem Fall die Geheimhaltungspflicht bzw. das Zeugnisverweigerungsrecht; das Recht geht auch nicht auf die Erben über (BGH NJW 1968, 1773; BGH v. 25.11.1974 – NotZ/74, DNotZ 1975, 420; OLG München AnwBl 1975, 159/161).

Das Recht von der Verschwiegenheit zu entbinden geht nicht auf die Erben über (RGZ 71, 22; OLG Celle NJW 1965, 362); auch das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO ist ein höchst persönliches Recht und geht nicht auf die Erben über (BGHSt 21, 303/305). Deshalb bleibt für die Entbindung von der Verschwiegenheit kein Raum mehr (LG Koblenz vom 29.03.1983 – 9 Qs 65/83, AnwBl 1983, 328/329). Mit dem Tod des Mandanten ist das Recht zur Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit beendet ...

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