Widerspruch gegen eingetragene Marke – 3 aktuelle Entscheidungen

I. Einleitung Wird eine neue Marke ins Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke gegen die Neueintragung binnen 3 Monaten Widerspruch eingelegt werden (§ 42 Abs. 1 MarkenG). Die neueingetragene Marke ist auf Grund des Widerspruches zu löschen, wenn eine Verwechslungsgefahr mit der älteren Marke besteht. Dies ist der Fall, wenn auf Grund der Identität oder Ähnlichkeit der als Marke eingetragenen Kennzeichen und der Identität /Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, die Gefahr besteht, dass der Abnehmer der Produkte, die Kennzeichen demselben Markeninhaber zuordnen. Dabei besteht bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine Wechselwirkung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen, der Ähnlichkeit der Produkte und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke und zwar derart, dass z.B. ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Produkte durch erhöhte Ähnlichkeit der Kennzeichen oder erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann. II. Entscheidungen BPatG, Beschluss vom 06.03.2012, Az.: 24 w (pat) 104/10 – ATOS ./. Artus Gegen die Wortmarke ATOS, eingetragen für alkoholfreie Getränke; Sodawasser; Tafelwässer; Wässer (Klasse 32) hatte der Inhaber der älteren Wortmarke „Artus“ (für Mineralwasser, Brausen, Limonaden, Klasse 32) Widerspruch eingelegt. Die Markenstelle gab dem Widerspruch statt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Inhabers der jüngeren Marke ATOS. Das BPatG wies die Beschwerde zurück und führte zum 1. Kriterium Warenähnlichkeit aus: „Bei der Prüfung der Warenähnlichkeit ist daher auf Seiten der Widersprechenden von den Waren "Brausen, Limonaden" auszugehen. Sie sind mit den Waren der angegriffenen Marke "alkoholfreie Getränke" identisch. Den Waren "Sodawasser; Tafelwässer; Wässer (Getränke)" der angegriffenen Marke sind die "Brausen, Limonaden" der Widerspruchsmarke sehr ähnlich.“ Die ältere Marke weise durchschnittliche Kennzeichnungskraft (2. Kriterium) auf ...Zum vollständigen Artikel


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