Wi­der­ruf der Flücht­lings­a­n­er­ken­nung wegen Änderung der Rechtslage

Die Pflicht zum Wi­der­ruf der Flücht­lings­a­n­er­ken­nung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt nicht nur bei einer Än­de­rung der Sach­la­ge, son­dern auch bei einer Än­de­rung der Rechts­la­ge, wenn der Ge­setz­ge­ber die Rechts­la­ge nicht nur mit Wir­kung für die Zu­kunft neu ge­stal­tet hat, son­dern die Re­ge­lung aus­nahms­wei­se auch für be­stands­kräf­tig ab­ge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren Gel­tung be­an­sprucht und diese Rück­wir­kung mit der Ver­fas­sung in Ein­klang steht (hier: ver­neint für die Re­ge­lung in § 28 Abs. 2 AsylVfG).

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

Beruht die Flüchtlingsanerkennung – wie vorliegend – auf einem gerichtlichen Verpflichtungsurteil, ist maßgeblicher Bezugspunkt für eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse der Zeitpunkt des Ergehens des rechtskräftig gewordenen Urteils. Seinerzeit waren subjektive Nachfluchtgründe nur bei der Asylanerkennung regelmäßig unbeachtlich. Dies hat sich erst mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1.01.2005 geändert. Seitdem stehen in einem Folgeverfahren subjektive Nachfluchtgründe, die der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Asylantrags geschaffen hat, auch einer Flüchtlingsanerkennung in der Regel entgegen.

Nicht jede Rechtsänderung zu Lasten des Betroffenen führt jedoch dazu, dass das Bundesamt die Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AufenthG widerrufen muss. Für die Ausschlussgründe wegen Asylunwürdigkeit hat der Senat entschieden, dass Altanerkennungen, die vor Einführung dieser Ausschlussgründe ausgesprochen wurden, jedenfalls nach Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG wegen der unionsrechtlich nunmehr zwingend gebotenen Beachtung dieser Ausschlussgründe zu widerrufen sind ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK