Vorratsdatenspeicherung – Keine Umsetzung vor 2014

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen, doch von Seiten der EU-Kommission wird nur sehr moderater Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Es scheint fast so, als hätten sich alle Beteiligten mit dem aktuellen Status quo arrangiert.

Geringe Strafe angedroht

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Onlineausgabe berichtet, hat Reinhard Priebe, ein Mitarbeiter der zuständigen EU-Kommissarin Malmström, der Bundesregierung nur relativ geringe Strafzahlungen angedroht, falls Deutschland sich auch weiter weigert, die Richtlinie umzusetzen.

In einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages hat Priebe jetzt ausgeführt, dass die EU-Kommission zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, eine pauschale Strafe werde dabei jedoch nicht gefordert. Eine solche pauschale Strafe würde auch die Nicht-Umsetzung in der Vergangenheit berücksichtigen und dürfte wohl nicht unter 30 Millionen Euro liegen.

Statt dieser Maßnahme wird die EU jedoch nur ein sogenanntes Zwangsgeld beantragen, das erst ab dem Urteil im Vertragsverletzungsverfahren fällig wird und daher im Ergebnis deutlich geringer ausfallen wird. Das gegen Schweden verhängte Zwangsgeld betrug beispielsweise „nur“ rund 40.000 Euro pro Tag. Wenn die Umsetzung nach dem Urteil zügig erfolgt, dürfte der Betrag also sehr überschaubar sein.

Wohl keine Umsetzung vor der Bundestagswahl

Die Süddeutsche Zeitung folgert daraus, dass die Richtlinie in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird. Ganz von der Hand zu weisen ist diese Schlussfolgerung nicht, auch wenn von Seiten der Bundesregierung bereits fleißig dementiert wird.

Das Verfahren gegen Deutschland wird wohl kaum noch in 2012 abgeschlossen werden ...

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