VG Karlsruhe: Klage des Katzenschutzvereins wg. Kastration von Streunern

Das VG Karlsruhe hatte sich kürzlich mit einem Fall zu beschäftigen, der den Studenten instruktiv vor Augen führt, wie die Schranke der Klagebefugnis als Sachentscheidungsvorassetzung verwaltungsgerichtlicher Klagen funktioniert. Die korrespondierende Pressemittelung des VG ist insofern erschöpfend, so dass an dieser Stelle lediglich ein Zitat folgt:

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die am 26.04.2012 verhandelte Feststellungsklage des Karlsruher Katzenschutzvereins gegen die Stadt Karlsruhe als unzulässig abgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Katzenschutzverein gerichtlich festgestellt haben, dass der beklagten Stadt Karlsruhe eine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass einer Verordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungsplicht von frei lebenden Katzen zur Verfügung stehe. Der Verein macht geltend, die Vermehrung freilaufender wilder Katzen sei zu bekämpfen, weil für streunende Katzen die Gefahr der Unterernährung und ein hohes Risiko lebensbedrohlicher Erkrankungen bestehe.

Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach Auffassung der Richter kann der klagende Katzenschutzverein nicht verlangen, dass das Gericht – gleichsam im Wege eines Rechtsgutachtens – die Rechtsordnung daraufhin untersucht, ob der Stadt für den Erlass der begehrten Rechtsordnung eine taugliche Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung stehe ...

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