VG Braunschweig zu Ordnungsmaßnahmen ggü. Hooligans

Das VG Braunschweig hatte mit Beschluss vom 09.05.2012 – 5 B 65/12 zwei absolute Klassiker aus dem öffentlichen Recht zu entscheiden. In der Sache ging es um ordnungsrechtliche Maßnahmen der Stadt Wolfsburg gegen Hooligans und andere sogenannte Problemfans des VfL Wolfsburg in Form von Betretungsverboten und Meldeauflagen (s. zu Letzterem und zur ebenso examesrelevanten Problematik der Gefährdungsanschreiben diesen Übungsfall).

Betretungsverbote

Die Stadt verbot den Betroffenen, bestimmte Teile der Wolfsburger Innenstadt an Heimspieltagen des VfL in der Fußball-Bundesliga zu betreten. Ein Betretungsverbot für einen bestimmten örtlichen Bereich ist nach dem dem jeweils landesrechtlich einschlägigen Ordnungsrecht insbesondere dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat begehen wird. Es geht mithin – wie stets bei polizei- oder ordnungsrechtlichen Maßnahmen – um eine Gefahrprognose.

Im aktuellen Beschluss stellt das Gericht unter anderem darauf ab, dass mehrere Hooligans wiederholt wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt, mit einem bundesweiten Stadionverbot belegt und in der Datei „Gewalttäter Sport” gespeichert wurden ...

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