Streitwert einer Hilfswiderklage

Die in einer Klage und in einer Hilfswiderklage geltend gemachten Ansprüche sind nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG zusammenzurechnen, wenn der Eventualfall, für den die Widerklage erhoben ist, eintritt, selbst wenn eine Entscheidung des Gerichts über die Hilfswiderklage nicht ergeht.

So hatte in dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall bereits der Erlass des Teilurteils des Amtsgerichts zu einer Streitwerterhöhung geführt. Das war der Fall, weil dieser Erlass zum Eintritt der Bedingung der Hilfswiderklage führte, was die Streitwertaddition nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG unabhängig davon zur Folge hatte, dass das Amtsgericht über den Anspruch der Widerklage nicht entschied.

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG sind in einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auch auf die Hilfswiderklage entspricht allgemeiner Auffassung. Das betrifft auch und gerade das Zusammentreffen eines Klageabweisungsantrags mit einer Hilfswiderklage der beklagten Partei, wie es hier vorliegt. Dass Klage und Hilfswiderklage – was für eine Streitwertaddition erforderlich ist – hier verschiedene Gegenstände betreffen, steht nicht in Frage.

Es findet sich in Rechtsprechung und Literatur – worauf das Landgericht abgestellt hat – allerdings verbreitet die Formulierung, eine Hilfswiderklage führe zu einer Streitwerterhöhung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG nur unter der Voraussetzung, dass das Gericht, bei dem sie anhängig war, über sie entschieden habe. Das war hier – wovon das Landgericht zu Recht ausgeht – nicht der Fall, weil das Amtsgericht in seinem Teilurteil lediglich über die Klageforderung erkannt hat.

Für die gegenteilige Auffassung, eine Hilfswiderklage führe zu einer Streitwerterhöhung nach § 45 Abs ...

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