OLG Köln: Rechtsanwalts-Briefkopf, der unter “Fachanwalt für …” Rechtsgebiete aufführt, ohne diese den einzelnen Anwälten zuzuordnen, ist irreführend

OLG Köln, Urteil vom 20.04.2012, Az. 6 W 23/12 § 937 ZPO, § 943 ZPO; § 5 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Briefkopf einer Rechtsanwaltssozietät irreführend ist, wenn auf diesem unter „Fachanwälte für” eine Aufzählung zahlreicher Fachgebiete zu finden ist. Auf Grund dieser Angaben könne der Adressat den unzutreffenden Eindruck gewinnen, alle aufgezählten Rechtsanwälte seien berechtigt, zumindest einen der aufgezählten Fachanwaltstitel zu führen, da eine konkrete Zuordnung nicht erfolge. Ein anschließender Hinweis auf den Internetauftritt der Kanzlei genüge dafür nicht, auch wenn er ausreichend deutlich gegeben werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln - 81 O 7/12 - vom 26.01.2012 abgeändert und im Wege der

einstweiligen Verfügung

angeordnet:

1. Die Antragsgegnerin hat es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr den aus der nachfolgenden Wiedergabe der Anlage FN 3 ersichtlichen Briefkopf zu verwenden und hierbei nicht deutlich zu machen, welchem Anwalt welche Fachanwaltschaft zuzuordnen ist, wie in der rechten Spalte des Briefkopfes ohne Klarstellung auf Vorder- oder Rückseite der Anlage FN 3 geschehen.

(Originalentscheidung enthält Briefkopf)

2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung gemäß Nr. 1 Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

3. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Gründe

I.

Die Verfahrensbeteiligten sind Rechtsanwaltsgesellschaften ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK