Mitbestimmung beim Flugsicherheits-Personal

Der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt ist zu­stän­dig, in allen von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPers­VG er­fass­ten An­ge­le­gen­hei­ten des über­ge­lei­te­ten Per­so­nals der ehe­ma­li­gen Bun­des­an­stalt für Flug­si­che­rung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BAFlSBAÜbnG) zu ent­schei­den. Diese Maß­nah­men un­ter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung un­ab­hän­gig davon, ob zu­gleich die DFS Deut­sche Flug­si­che­rung GmbH ihre Be­triebs­rä­te zu be­tei­li­gen hat.

Die vorliegend durch das Bundesverwaltuangsgericht entschiedene Sache zeichnet sich durch die Besonderheit aus, dass der Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt in einem Teil der von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Angelegenheiten, insbesondere bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel, seine Zuständigkeit verneint und deswegen bewusst davon absieht, eine eigene Entscheidung zu treffen. In diesen Fällen fehlt es an einer Maßnahme, an welche Mitbestimmungsrechte des Antragstellers anknüpfen können. Der damit verbundenen Fragestellung kann man sich entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht dadurch entziehen, dass man die Entscheidung der DFS dem Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt zurechnet.

Eine Maßnahme, welche der Dienststellenleiter nicht selbst trifft, ist ihm personalvertretungsrechtlich zuzurechnen, wenn er einem Dezernat oder einer anderen organisatorisch nachgeordneten Stelle, die keine Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist, Befugnisse zur eigenständigen Bearbeitung und Entscheidung überträgt. Vergleichbares kann gelten, wenn die nachgeordnete Stelle eine eigene Rechtspersönlichkeit hat; deren Maßnahmen sind dem Dienststellenleiter zuzurechnen, wenn dessen arbeitsrechtliche Stellung gegenüber den betroffenen Beschäftigten unberührt bleibt ...

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