LG Bochum: Amtliches Prüfzeichen Voraussetzung für Online-Verkauf von Scheinwerfer

15.05.12

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Das LG Bochum (Urt. v. 14.02.2012 - Az.: 12 O 238/11) hat den Verkauf von Hauptscheinwerferlampen für Kraftfahrzeuge ohne Straßenzulassung über die Internetplattform eBay als wettbewerbswidrig eingestuft.

Die Kägerin unterhielt einen Internetauftritt, über den sie Beleuchtungsmittel für Kraftfahrzeuge veräußerte. Die Beklagte bot Hauptscheinwerferlampen über die Internetplattform eBay zum Verkauf an, die keine Straßenzulassung hatten und nicht mit einem E-Prüfzeichen versehen waren ...

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