Gerichtliche Überprüfung einer Abschiebungsandrohung

Für die ge­richt­li­che Be­ur­tei­lung einer Ab­schie­bungs­an­dro­hung ist je­den­falls dann, wenn der Aus­län­der auf­grund der An­dro­hung noch nicht ab­ge­scho­ben wurde oder noch nicht frei­wil­lig aus­ge­reist ist, die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ma­ß­geb­lich.

Das liegt in der Konsequenz der neueren Rechtsprechung des Senats zum veränderten Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Prüfung einer Ausweisung, der Ermessensentscheidung über die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie der Rücknahme oder des Widerrufs eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Maßgeblich für die Änderung der Rechtsprechung war die Erwägung, dass die genannten Verwaltungsakte zu einer Aufenthaltsbeendigung führen können, bei der in vielen Fällen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK und dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie bei familiären Bindungen dem Grundrecht aus Art. 6 GG besondere Bedeutung zukommt ...

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