Ent­schä­di­gung für “zu­ge­schwom­me­ne” Be­triebs­grund­stücke

Grund­stücks­be­zo­ge­ne Ver­bind­lich­kei­ten (hier: Grund­schuld), die in der Zeit vom 15. Sep­tem­ber 1935 bis 8. Mai 1945 ent­stan­den sind, blei­ben auch dann gemäß § 2 Satz 5 Teil­satz 3 NS-VEntschG un­be­rück­sich­tigt, wenn sie an einem sog. „zu­ge­schwom­me­nen“ (im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG spä­ter an­ge­schaff­ten) Grund­stück von dem Nach­fol­ge­un­ter­neh­men ein­ge­gan­gen wur­den.

Für die Berechnung der grundstücksbezogenen (Singular-)Entschädigung gelten gemäß § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 3 Abs. 2 bis 4 EntschG entsprechend, wobei die Modifikationen in § 2 Satz 2 und § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG zu berücksichtigen sind. Das Verwaltungsgericht hat zwar im Einklang mit § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 3 Abs. 4 Satz 1 EntschG als Ausgangswert der Berechnung auf den im Grundstückskaufvertrag angegebenen Einheitswert von 183 400 RM abgestellt. Ihm ist aber – infolge der nicht gesondert berechneten Entschädigung für das Betriebsgrundstück – insoweit ein Bundesrechtsverstoß unterlaufen, als es diesen Wert nicht gemäß § 2 Satz 2 NS-VEntschG vor einem etwaigen Abzug langfristiger Verbindlichkeiten vervierfacht hat. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht dadurch Bundesrecht verletzt, dass es die an dem Grundstück anlässlich seiner Anschaffung im Jahr 1939 als Kreditsicherheit bestellte Grundschuld als abzugsfähige Verbindlichkeit berücksichtigt hat.

Die Entschädigung für ein nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 4 VermG später angeschafftes Betriebsgrundstück als Folge der erweiterten Singularrestitution ist eine gesonderte Entschädigung, die in Durchbrechung des § 3 Abs. 1 Satz 3 Teilsatz 1 VermG zusätzlich zu einer etwaigen Unternehmensrestitution bzw. Unternehmensentschädigung zu gewähren ist. Sie ist entsprechend ihres Gegenstandes der Art nach eine (reine) Grundstücksentschädigung ...

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