Draußen nur Kännchen – Kaffee-Einkauf mit dem EuGH

Die in vielen Landesvergabegesetzen vorgesehene Frauenförderung steht europarechtlich auf immer wackligeren Füßen. Grund dafür ist ein auf den ersten Blick nicht einschlägiges Urteil des EuGH vom 10.05.2012 (C-368/10) zum Kaffeeeinkauf nach Öko- und Fair-Trade-Kriterien – aber der Reihe nach:

I. Die Entscheidung des EuGH: Folgen für Öko- und Fair-Trade-Beschaffung

Die niederländische Provinz Nord-Holland hatte die Belieferung und Bewirtschaftung ihrer Kaffeeautomaten europaweit ausgeschrieben. Das „Lastenheft“ enthielt dabei verschiedene Vorgaben zur nachhaltigen Beschaffung, zum Fair-Trade-Gütezeichen „Max Havelaar“ sowie zum ökologischen „EKO-Gütezeichen“. Die Kommission hielt diese Vorgaben für unzulässig und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Die Entscheidung des EuGH bedeutet für Fair-Trade- und Öko-Beschaffungen Folgendes:

Öko-Gütezeichen können Auftraggeber dadurch nutzen, dass sie die dahinter-stehenden Kriterien als „technische Spezifikationen“ in die Leistungsbeschreibung aufnehmen. Sie müssen aber auch Produkte zulassen, die diese Anforderungen ohne das entsprechende Gütezeichen erfüllen.Für Fair-Trade-Gütezeichen lässt sich dem Urteil nur entnehmen, dass sie nicht den Anforderungen einer „technischen Spezifikation“ genügen müssen. Sie sind „Bedingungen für die Auftragsausführung“. Grundsätzlich hat ein Auftraggeber bei solchen Bedingungen größere Freiheiten als bei „technischen Spezifikationen“. Die Vorgabe eines bestimmten Gütezeichens dürfte aber wegen der Diskriminierung anderer Gütezeichen auch hier nicht zulässig sein.Schwierig zu handhaben sind gemischte Gütezeichen, deren Kriterien sowohl ökologische als auch Fair-Trade-Aspekte abdecken. Hierzu hat der EuGH nichts gesagt. Im Einzelfall werden Auftraggeber die Gütezeichen-Kriterien der einen oder anderen Kategorie zuordnen müssen.Als Zuschlagskriterium können Auftraggeber beide Kategorien von Kriterien nutzen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK